Amtliche Nachrichten

Änderungen der Corona-Verordnung
ab 2. November 2020

Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle, besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg.
Die Regelungen treten zum 2. November 2020 in Kraft und gelten befristet bis 30. November 2020.

Schneller Überblick über die neue Regeln (Pdf)

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Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg in der ab 02. November 2020 gültigen Fassung

Inhaltsverzeichnis

Teil 1 – Allgemeine Regelungen

Abschnitt 1: Ziele und befristete Maßnahmen
§ 1 Ziele
§ 1a Befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage
Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen
§ 2 Allgemeine Abstandsregel
§ 3 Mund-Nasen-Bedeckung
Abschnitt 3: Besondere Anforderungen
§ 4 Hygieneanforderungen
§ 5 Hygienekonzepte
§ 6 Datenverarbeitung
§ 7 Zutritts- und Teilnahmeverbot
§ 8 Arbeitsschutz
Abschnitt 4: Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
§ 9 Ansammlungen
§ 10 Veranstaltungen
§ 11 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes
§ 12 Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
Abschnitt 5: Betriebsverbote und allgemeine Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe
§ 13 Betriebsverbote
§ 14 Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe

Teil 2 – Besondere Regelungen

§ 15 Grundsatz
§ 16 Verordnungsermächtigungen
§ 17 Ein- und Rückreisende

Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten

§ 18 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Teil 4 – Schlussvorschriften

§ 20 Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Konsolidiert Fassung der Corona-Verordnung, gültig ab 02. November 2020 (PDF)

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

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Corona Bußgeldkatalog

Bußgeldkatalog CoronaVO BW – Allgemeine Hinweise
Bußgeldkatalog CoronaVO BW gültig ab 26.10.2020 (PDF)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 26.10.2020 (Beträge in €)

Verstoß AdressatRahmenRegels.
Nichteinhaltung des Mindestab-stands im öffentlichen Raum (§19 Nr. 1 i.V.m. §2 Abs. 2Beteiligte50 – 250 70
Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentli-chen und des touristischen Perso-nenverkehrs (§19 Nr. 2 i.V.m. §3 Abs. 1 Nr. 1Betroffene Person100 – 250100
Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im schulischen Bereich (§19 Nr.2 i.V.m. §3 Abs.1 Nr.6Betroffene Person25 – 25035
Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen (§19 Nr. 2 i.V.m. §3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5und Nr. 7 bis 12Betroffene Person 50 – 25070
Unzutreffende Angabe von Vorname, Nachname, Anschrift, Datum der Anwesenheit oder Telefonnummer (§19 Nr. 2a i.V.m. § 6 Abs. 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 1) Anwesende 50 – 250 100
Teilnahme an einer Ansammlung von mehr als zehn Personen (§19 Nr. 3 i.V.m. §9 Abs. 1Teilnehmende100 – 500130
Abhalten einer Veranstaltung ohne Einhaltung der besonderen (Hygiene-)Anforderungen bei gewerblichen Veranstaltern (§19 Nr. 4 i.V.m. §10 Abs. 1 Satz 1, §12 Abs.1 Satz 2 oder §12 Abs. 2 Satz 2Veranstalter500 – 5.000650
Abhalten einer Veranstaltung ohne Einhaltung der besonderen (Hygiene-)Anforderungen bei privaten Veranstaltern (§19 Nr. 4 i.V.m. §10 Abs. 1 Satz 1, §12 Abs. 1 Satz 2 o-der §12 Abs. 2 Satz 2 Veranstalter50 – 2.500250
Zutritt oder Teilnahme durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko(§19 Nr. 5 i.V.m. §10 Abs. 1 Satz2, §12 Abs. 1 Satz 3, §12 Abs. 2 Satz 3, §14 Satz 2Zutretende, Teilnehmende Person250 –
1.000
350
Zutritt oder Teilnahme durch Personen in bestimmten Verkehrsmitteln, Bereichen und Einrichtungen(§19 Nr. 5 i.V.m. §14 Satz 5Zutretende, Teilnehmende Person100 – 250150
Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanforderungen (§ 19 Nr. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 3, § 14 Satz 3Arbeitgeber250 – 5.000400
Abhalten einer privaten Veranstaltung mit zu großer Teilnehmerzahl (§19 Nr. 7 i.V.m. §10 Abs. 3 Satz 1Nr. 1Veranstalter250 – 10.0005.00
Abhalten einer sonstigen Veranstaltung mit zu großer Teilnehmerzahl (§19 Nr. 7 i.V.m. §10 Abs. 3 Satz 1Nr. 2 Veranstalter500 – 15.0005.000
Abhalten einer Tanzveranstaltung (§ 19 Nr. 7 i.V.m. § 10 Abs. 5Veranstalter500 – 10.000650
Unterlassenes Hinwirken auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern (§ 19 Nr. 8 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 Versammlungs-leiter250 – 1.000350
Betrieb eines Clubs oder einer Diskothek (§ 19 Nr. 9 i.V.m. § 13 Nr. 1Betreiber2.500 – 10.0003.500
Betrieb von Prostitutionsstätten, Bordellen oder ähnlichen Einrichtungen oder Ausübung des Prostitu-tionsgewerbes, soweit die Räumlichkeit, in der die entgeltliche sexuelle Dienstleistung erbracht wird, durch mehr als zwei Personen gleichzeitig genutzt wird (§ 19 Nr. 9 i.V.m. §13 Nr. 2Betreiber2.500 – 10.0003.500
Betrieb oder Angebot von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten ohne Einhaltung der besonderen (Hyg.-) Anforderungen (§ 19 Nr. 10 i.V.m. § 14 Satz 1Betreiber, Anbieter250 – 5.000350

In dem vorstehenden Bußgeldkatalog werden Bußgeldrahmen und Regelsätze für die Bußgeldhöhe bei vorsätzlicher Begehungsweise und einem Erstverstoß genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen.

Die Regelsätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 O-WiG je nach den Umständen des Einzelfalls innerhalb der Bußgeldrahmens erhöht oder ermäßigt werden. Die Festlegung der konkreten Geldbuße erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dies ist in der Regel die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige untere Verwaltungsbehörde als Bußgeldbehörde
Bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe ist unter anderem zu berücksichtigen:

  • das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Ge-sundheit,
  • ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat, sich uneinsichtig zeigt, in besonders rücksichtsloser Weise handelt.

Bei fahrlässiger Begehung ist der Bußgeldrahmen und der jeweilige
Regelsatz zu halbieren (vgl. § 17 Abs. 2 OWiG).

Es ist zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nach § 19 Abs. 1 OwiG nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.

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Busse fahren ab 01.09.2020 wieder normal

GZ vom 28.08.2020
Der Landkreis hält am eingeschla­genen Weg mit dem Buskonzept „Bus19+“ hin zu einem Mehr an umweltfreundlicher Mobilität fest und kehrt deshalb ab dem 1. September zum regulären Fahr­plan zurück.
Um den Busverkehrs zu stär­ken wir ab 14. September zudem die Buslinie 165 des Landkreises Esslingen von Ohmden nach Zell u. A. verlängert. Damit erhalten die Fahrgäste eine neue Verbin­dung nach Kirchheim und an die S-Bahn. Nur einzelne Fahrtenpaa­re der Linien 970 und 7680 müs­sen aus betrieblichen Gründen weiterhin entfallen. Alle Infos auf www.filsland.de.

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21.03.2020   ÖPNV Weitere Einschnitte bei Bussen

GZ / Hoher Krankenstand und sinkende Fahrgastzahlen zwingen das Landratsamt zu weiteren Einschränkungen.
Aktuell verkehren die Busse im Filsland-Mobilitätsverbund nach dem Ferienfahrplan.
Ab Montag werden nun weitere Einschränkungen notwendig. Wie das Amt für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur mitteilt, wird das Angebot auf einen erweiterten Samstag-Fahrplan umgestellt.
Die Einschnitte sehen wie folgt aus:
Grundsätzlich verkehren alle Busse nach dem veröffentlichten Samstag-Fahrplan, linienbezogen abrufbar unter www.filsland.de oder über die elektronische Fahrplanauskunft.
Am frühen Morgen verkehren, meist einen Taktzyklus vor der ersten regelmäßigen Abfahrt im Samstag-Fahrplan, zusätzliche Busse. Dadurch könnten die frühen Pendlerverbindungen auf der Filstalbahn und Umstiege in den Knotenpunkten (ZOB) erreicht werden.
Auch Wege für Schüler, die in die Sonderbetreuung gehen, werden abgedeckt.
Diese Regelung gilt auch für jene Linien, die nach dem Samstag-Fahrplan mit Rufbussen bedient werden. Rufbusfahrten müssen bis eine Stunde vor der Abfahrt unter der zentralen Rufnummer (0711) 40 05 34 49 verbindlich angemeldet werden. Es werden keine Zuschläge erhoben. Es gilt der reguläre Filsland-Tarif. Zeitkarten jeglicher Art werden anerkannt.
Die „Nachtschwärmer“-Angebote am Wochenende (Verbindungen nach 24 Uhr) entfallen bereits komplett. Aus diesem Grund verkehren die letzten Busse ab den Zentralen Omnibusbahnhöfen in Göppingen, Geislingen, Ebersbach und Süßen entsprechend dem Samstag-Fahrplan zwischen 23 und 23.50 Uhr.
Zeitgleich gilt auch im Zugverkehr ab Montag ein weiteres, eingeschränktes Angebot.
Susann Schönfelder

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18.03.2020 Busfahrplan – Ferienfahrplan

Mitteilungsblatt / Die Schulschließungen bis Ende der Osterferien am 17. April wirken sich auch auf den Busverkehr aus. Seit Dienstag gilt außerplanmäßig der Ferienfahrplan, wie vom Landratsamt Göppingen mitgeteilt wurde.

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04.03. 2020   Stadt Geislingen – Informationen zum Coronavirus

Mitteilungsblatt / Da sich die Situation bei der Ausbreitung des Coronavirus laufend ändert, verweisen wir hier auf die Homepage der Stadt Geislingen, wo Sie aktuelle Informationen finden. www.geislinqen.de