OR Aufhausen – Sitzungsprotokoll vom 11.01.2024

Am 11.01.2024 tagte der Ortschaftsrat im Vereinsraum im Rathaus in Aufhausen. Zwei OR hatten sich entschuldigt, Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

TOP1 „Bürgerfragestunde“
Marco Gewehr teilt mit, dass wohl ab 2025 eine Versicherungspflicht für selbstfahrende Arbeitsmaschinen bestehen muss, wenn mit diesen auf öffentlichen Flächen gefahren werden soll. Diese sollte bereits zum 01.01.2024 eingeführt werden und wurde um ein Jahr verschoben. Dies stellt insoweit ein Problem dar, da er als Grünpate seit geraumer Zeit regelmäßig den Dorfanger mit seinem privaten Aufsitzrasenmäher mäht und dies zukünftig nicht mehr möglich wäre.
OV Wörz erkundigt sich diesbezüglich bei der Stadt.

TOP 2 „Stellungnahme des Stadtbezirks Aufhausen zur Planung für die Teilfortschreibung des Regionalplans „Windenergie“ durch den Verband Region Stuttgart“
Herr Wolf vom Fachbereich 3, Stadtbauamt, erläuterte noch einmal kurz die Vorgaben, welche bereits in einer früheren Sitzung von Frau Aubele ausführlich dargestellt wurde. Zu diesem Thema fand am 20.11.2023 auch eine Bürgerinformationsveranstaltung in Geislingen statt. Im Ergebnis bleibt für Aufhausen der derzeitige Bereich bestehen, indem bereits die 4 Windräder stehen. Der OR beschließt einstimmig, dass künftig die beiden nördlichen (ortsnahen) Windräder weichen sollten, sobald neue und leistungsstärkere Windräder diese ersetzen. Diese, vermutlich auch viel höheren Windräder, sollen in Richtung Süden erstellt werden. Somit wäre auch gewährleistet, dass bei evtl. Erschließung eines neuen Baugebiets entlang des Känguruwegs (westliche Seite) der notwendige Abstand von mindestens 800m eingehalten wird.

TOP 3 „Bebauungsplan 91/5 Feuerwache Aufhausen, Hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung“
Auch zu diesem Thema wurde der OR von Herrn Wolf informiert. Da das geplante neue Feuerwehrmagazin zu 70 % außerhalb des derzeitigen Baufensters liegt, ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich. Herr Wolf stellte kurz den derzeitigen Planungsstand dar. ORin Aigner fragt nach dem geplanten Abstand zur Sport- und Mehrzweckhalle. Dieser sollte, wie in einer anderen OR Sitzung beschlossen, bei gut 15m liegen, obwohl aus baurechtlicher Sicht nur 5m erforderlich sind. Herr Wolf prüft dies nochmal. OR Brüstle informiert sich, ob der gezeigte Plan die mögliche Erweiterung bereits enthält – Herr Wolf bejahte dies, eine weitere Ausdehnung ist nicht geplant. Der OR stimmte einstimmig dem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu.

TOP 4 „Bekanntgaben“

• Der Gemeinderat hat im Dezember den Evaluierungsbericht „Schwerpunktgemeinde – Entwicklung ländlicher Raum“ vom Stadtbezirk Aufhausen zur Kenntnis genommen und beschlossen
• Richtigstellung des letzten Protokolls in Bezug auf die Geschwindigkeitsmessanlage der Stadt. Diese befindet sich nicht in Waldhausen – Waldhausen hat eine eigene Messanlage beschafft. Die Messanlage der Stadt befindet sich derzeit in der Ringstraße und wird zeitweise in beiden Fahrtrichtungen aufgestellt und im Anschluss ausgewertet.
• Am 09.06.2024 sind Kommunalwahlen. Hierzu teilt OV Wörz aufgrund mehrerer Nachfragen mit, dass bei mehreren Listen das Verhältniswahlrecht gilt (bedeutet, dass nicht zwingend die Person mit mehr Stimmen zum Zuge kommt, sondern dies abhängig ist von der Gesamtstimmenzahl der einzelnen Listen im Verhältnis zueinander). Bei Verhältniswahl gibt es die Möglichkeit zu Kumulieren und Panaschieren. Bei nur einer Liste gilt das Mehrheitswahlrecht – die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt – eine Stimme pro Bewerber – kein Kumulieren und Panaschieren
• Termine für die OR-Sitzungen 2024
  • 21.03.2024
  • 16.05.2024
  • 18.07.2024
  • 19.09.2024
  • 21.11.2024

TOP 5 „Anträge, Anfragen, Anregungen (Sonstiges)“

• OR Brüstle erkundigt sich nach dem Sachstand Baugebiet Degginger Weg/Bartensteigweg. Herr Wolf teilt hierzu mit, dass der Stadt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr nach wie vor die Hände gebunden sind. OR Junginger merkt dazu an, dass unabhängig davon trotzdem die Vergaberichtlinien festgelegt werden könnten und ORin Reichert fügt hinzu, dass auch die Bauplatzpreise endlich mitgeteilt werden müssten. Wenn diese entsprechend hoch sind, bräuchte man vermutlich keine Vergaberichtlinien mehr, da weniger Interessenten als Bauplätze zur Verfügung stehen.
• ORin Reichert weist auf die Gefahr in Bezug auf die Fußgänger hin, welche zwischen der Radarstation und Türkheim, bzw. Aufhausen unterwegs sind. Diese laufen nebeneinander und auf der falschen Straßenseite und sind oft erst sehr spät erkennbar.

Annette Aigner